Ein „rot-grün-gelben“ Stärkungspakt für Kommunen macht mehr als deutlich, dass die untaugliche Umverteilung der Finanzmittel an Kommunen in NRW leider Realität werden soll. Dies wird viele Kommunen im Kreis Recklinghausen finanziell in eine noch ausweglosere Situation treiben.
Josef Hovenjürgen MdL: „Jetzt muss die Kreis-SPD zeigen, was ihr mehr am Herzen liegt: Die Zukunft unserer Städte oder die Parteiraison in Düsseldorf. Ich habe mich im Landtag bereits mehrfach gegen diesen „Stärkungs-Schwächungspakt“ ausgesprochen und werde das Gesetz im fundamentalen Interesse unserer Region ablehnen. Hier zeigt sich nun, ob die SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises den Mut haben, zum Wohle der Region gegen ihre eigene Landesregierung zu stimmen.“
Hovenjürgen weiter: „Es wird keineswegs deutlich, welche Schwerpunkte und Argumente die FDP in die Verhandlungen zum Stärkungspakt für die Kommunen eingebracht hat. Da nützt es auch nichts, dass die Abundanz-Abgabe jetzt schwammig aufgeweicht wurde und aus einem „Muss-Soli“ ein „Vielleicht-Soli“ gemacht wird. Am Ende werden auch gut wirtschaftende Kommunen zu Kasse gebeten.
Die Kommunen, die deutlich sparsamer waren als andere, werden letztendlich für ihre Sparsamkeit bestraft. Die Kommunen mit höheren Kassenkrediten in den letzten Jahren werden trotzdem noch höhere Zuweisungen erhalten
Schon jetzt kann resümiert werden, dass sich die Sparsamkeit von Kommunen nicht auszahlt, sondern, dass diejenigen bevorzugt werden, deren Kassenkredite exorbitant nach oben geschossen sind. Gerechtigkeit sieht anders aus.“
